Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) tritt mit Beginn des Jahres 2022 in Kraft. Sie wird die Komplexität des Abrechnungsverfahrens verschärfen und ein den neuen Vorgaben angepassten effektiven Abrechnungs- und Erlössicherungsprozess einfordern, wie Bohmeier im Titelbetrag anschaulich und mit zahlreichen konkreten Empfehlungen erläutert.  

Noch etwas weiter in der Zukunft liegt die von dem Gesetzgeber initiierte neue Regelung zur Ehegattenvollmacht, die den Krankenhäusern zum 01.01.2023 den Alltag vereinfacht sollte, wie Gehring in seinem Beitrag unter Berücksichtigung auch der geltenden Rechtslage darstellt.

Die Autoren Dittrich/Müller beschreiben in ihrem Beitrag zum Business Continuity Management, wie das Krankenhaus betriebsbedrohenden Risiken, wie sie zuletzt durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal eindrücklich geworden sind, begegnen kann. Instruktive Verhaltensempfehlungen zum Umgang mit Schadensfällen in der Sachversicherung gibt Gutseel.

Ein Dauerbrenner bei wahlärztlichen Leistungen ist die bislang gerichtlich nicht geklärte Frage der Zulässigkeit einer Vertretung durch einen Wunschvertreter. Drawe stellt hierzu den aktuellen Stand sowie die rechtlichen Möglichkeiten dar.

Zwei weitere Beiträge der Ausgabe befassen sich mit Themen rund um die Geburtshilfe: Wever betrachtet dazu die haftungsrechtlichen Risiken für das Krankenhaus beim Konzept des hebammengeleiteten Kreißsaals und gibt Tipps, wie diese zu vermeiden sind. Petry eruiert die Ursachen für die Zunahme der Großschäden durch Geburtsschäden und den damit zusammenhängenden Anstieg der Haftpflichtprämien von Krankenhäusern.

Überdies werden unsere Serienbeiträge fortgesetzt: Die Serie „Rechtsfragen in der Notaufnahme“ befasst sich in Teil 3 mit dem Aspekt der sicheren Dokumentation der Notaufnahme und den dort bestehenden Besonderheiten (s. dazu den Beitrag von Beier). Teil 3 der Serie „Rechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Ermächtigungsambulanz“ richtet den Fokus auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Risiken für den Krankenhausträger (s. dazu den Beitrag von Stöcklein/Guthörl).

Schließlich erfahren Sie in dem informativen Beitrag von Fischer/Schneider/Kirchhoff zum Tax-Compliance-Management-System, wie insbesondere die krankenhausspezifischen steuerlichen Risiken gemanagt werden können.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf Bundesebene richtet sich der Blick derweil vor allem auch nach Berlin. Auf welche Weise die neue Bundesregierung die  für Krankenhäuser drängenden Themen angehen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten. Der Krankenhaus-JUSTITIAR hält Sie auf dem Laufenden.

Nun wünschen wir Ihnen an dieser Stelle eine frohe Vor-Weihnachtszeit und einen angenehmen Jahresausklang. Bleiben Sie gesund!

Daniela Etterer MHMM (Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB)

Dr. Dirk Webel, LL.M. (BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)