Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Gefahr von Cyberangriffen in Krankenhäusern steigt unweigerlich bereits aufgrund der zunehmenden Digitalisierung. Der Gesetzgeber hat darauf mit einer Vielzahl von Gesetzen reagiert. Vor allem Leitungspersonen werden im Zuge dessen Adressaten zahlreicher Pflichten mit nicht unerheblichen Rechtsfolgen. Um diesen zu begegnen, sind nicht nur neuartige Entwicklungen von Cyberrisiken stets zu beobachten, sondern auch bereits zahlreiche Maßnahmen zu implementieren. Nadeborn/Erdogan liefern Ihnen in unserem Titelbeitrag umfangreiche Hinweise und Hilfestellungen, die in der Praxis Berücksichtigung finden sollten.

Mit einem Aspekt der zunehmenden Digitalisierung, nämlich den Cloud-Anwendungen, befassen sich Dirksen/Brille in ihrem Beitrag. Sie erläutern, wie Software-Applikationen und die zunehmende internationale Vernetzung im Wissenschaftsbetrieb den Einsatz von Cloudanwendungen sowie deren Anbindung an die KIS unverzichtbar machen. Sie geben zugleich praktische Hinweise, um den rechtlichen Risiken, insbesondere den aus dem Datenschutz erwachsenden Risiken, zu begegnen.

Ebenso haben die Corona-bedingten Themen nicht an Bedeutung verloren und sind weiterhin höchst praxisrelevant. In Zusammenhang mit der „faktischen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen“ ergeben sich haftungs- und versicherungsrechtlichen Risiken, die Ihnen anschaulich aufgezeigt und mit zahlreichen Praxistipps erläutert werden (s. Beitrag von Süß, S. 50 ff.). So weist der Autor darauf hin, dass in dem Fall, dass beispielsweise ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb deswegen nicht mehr möglich ist, weil die Unternehmensleitung es unterlässt, durch Organisation und Koordination eine rechtzeitige Kontrolle der Impfnachweise sicherzustellen, Ansprüche in Betracht kommen können. Dazu kann, wie u. a. erläutert wird, auch die rechtzeitige Kontrolle der erforderlichen Auffrischungsimpfung relevant werden, um die Beschäftigten nicht etwa in ein Tätigkeitsverbot zu bringen.

In der Rubrik „Steuern und Finanzen“ erhalten Sie darüber hinaus eine eingehende Darstellung zum aktuellen Stand der derzeit geltenden steuerlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zugleich bereits einen Ausblick auf die anstehende gesetzliche Änderung (s. im Einzelnen Stein, S. 60 ff.). Der Autor weist insbesondere darauf hin, dass mit dem 4. Corona-Steuerhilfegesetz ein Maßnahmenpaket vorgesehen sei, das u. a. mit dem „Pflegebonus“ auch die Möglichkeit einer finanziellen (und steuerfreien) Anerkennung für Krankenhausmitarbeiter beinhalte.

Auch in diesem Heft begleiten wir weiterhin die Entwicklungen im vielschichtigen Bereich der Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, die, so der Autor unseres Beitrages, eine „nie dagewesene Komplexitätstiefe entwickelt haben“. Dies führe aktuell u. a. dazu, dass über die ohnehin bestehenden Anforderungen der vergangenen Jahre derzeit zwischen den alten und den neuen Rechts- und Regelungszuständen, also je nach zeitlicher Einordnung, zu unterscheiden sei, auch im Hinblick auf die korrespondierende, vor allem höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. im Einzelnen Bohmeier, S. 53 ff.).

Schließlich dürfen wir Ihnen noch die beiden Beiträge zu aktuellen Entscheidungen des BSG empfehlen: Biehler/Büschen befassen sich mit der neuen Rechtsprechung zu Umsatzsteuererstattungsansprüchen von Krankenkassen sowie Rütz/Sehy mit einer hoch aktuellen Entscheidung, die die Strukturierung von MVZ mit dem Fokus „Nachfolgeplanung“ betrifft. Wir wünschen eine informative Lektüre!

Ihre

Daniela Etterer MHMM | Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB

Ihr

Dirk Webel Dr. Dirk Webel | BUSSE & MIESSEN Rechtsanwälte Partnerschaft mbB