Liebe Leserinnen und Leser,

die fortlaufende Transformation der deutschen Krankenhauslandschaft verlangt heute mehr denn je nach innovativen Lösungen – nicht nur technisch und organisatorisch, sondern auch juristisch. Der Wandel ist tiefgreifend und facettenreich: Ambulantisierung, Digitalisierung und Compliance stellen neue Anforderungen an den Krankenhausalltag. Das vorliegende Heft greift zahlreiche der damit einhergehenden Themen auf.

Den Auftakt bildet der Titelbeitrag von Lechner/Polag. Die Autoren zeigen, wie Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen vom Zukunftsversprechen zum Gestaltungsauftrag avanciert. Sie schildern den konzernweiten KI-Einsatz am Beispiel von AGAPLESION und bieten Einblicke in Governance, Verantwortungsstrukturen und Pilotprojekte.

Diesen roten Faden greifen Kohn/Mai/Brings auf, indem sie den Einfluss von KI auf die medizinische Versorgung, Diagnostik und Therapie beleuchten. Sie diskutieren die Grenzen digitaler Assistenz und zeigen auf, dass das ärztliche Urteil als letzte Instanz unersetzlich bleibt.

Der Beitrag von Nadeborn.behandelt die rechtlichen Anforderungen und Pflichten, die sich für Ärztinnen und Ärzte beim Einsatz von KI ergeben. Er systematisiert die Zurechnung haftungsrechtlicher Risiken, Grenzen ärztlicher Therapiefreiheit und hebt die Bedeutung einer sorgfältigen Aufklärung, Dokumentation und Qualitätssicherung hervor.

Stollmann skizziert den aktuellen Stand der Krankenhausreform, die Entwicklung der Leistungsgruppen sowie die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen auf Planung und Finanzierung. Die Analyse bezieht sowohl Bundes- als auch Landesentwicklungen ein und erläutert eingängig die neuen Rahmenbedingungen.

Am Schnittpunkt von ambulanter und stationärer Versorgung stehen die Neuregelungen zum Belegarztmodell, die von Andreoli/Schneider aus juristischer Sicht systematisch aufgearbeitet werden. Die Autoren erklären die rechtlichen Unsicherheiten bei der Anwendung des KHVVG, die neuen Qualifikationsanforderungen und ihre konkrete Umsetzung im Klinikalltag.

Eine zeitgemäße Infrastruktur ist die Grundlage jeder modernen Versorgung. Boldt zeigt, wie innovative Vertragsmodelle und digitale Methoden wie BIM und IPA wirtschaftlich, rechtssicher und kooperativ gestaltete Klinikbaumaßnahmen ermöglichen. Die praxisnahen Empfehlungen eröffnen Wege zu klaren Verantwortlichkeiten, einem niedrigeren Streitpotenzial und langfristiger Planungssicherheit.

Der Beitrag von Sarangi verdichtet in einem Überblick aktuelle Gerichtsurteile zur Arzthaftung. Die analysierten Entscheidungen zu Überwachungspflichten, Beweislast und Fehlerquellen liefern wichtige Anhaltspunkte für gutes Risikomanagement.

Dominik thematisiert, wie mit Zwischenfällen professionell umgegangen werden. Seine Handlungsempfehlungen reichen von der Prozessstrukturierung und anwaltlichen Verteidigung bis zur optimalen Aufklärung des Sachverhalts.

Bergmann nimmt die Haftung und Versicherungsfragen im insolventen Krankenhaus in den Blick. Der Beitrag erläutert die komplexen Schnittstellen zwischen Insolvenz-, Versicherungs- und Haftungsrecht und sensibilisiert für die oft unterschätzten Risiken für Klinikpersonal und Geschäftsführung.

Die Umstrukturierung des Personals im Zuge des Wegfalls von Leistungsgruppen und der Bildung von Versorgungsnetzwerken wird von Langner/Jöris aus arbeitsrechtlicher Perspektive aktuell dargestellt. Die Autoren beleuchten die Auswirkungen auf Sozialpläne, Betriebsänderungen und Refinanzierungsmöglichkeiten.

Den Abschluss bildet die Darstellung aktueller Umsatzsteuerfragen von Schneider/Lewejohann. Die Autoren fokussieren sich auf die wesentlichen BFH-Entscheidungen zur Steuerbefreiung medizinischer Leistungen, beleuchten die Abgrenzung von Heil- und Schönheitsbehandlungen und geben der Praxis in rechtlich unsicheren Zeiten Orientierung.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und einen angenehmen Jahresausklang.

Volker Ettwig
Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB